In den „Gundlagen zur politischen Philosophie“ war das erste Thema die historische Entwicklung des Staates und der sich gegenwärtig abzeichnende Wandel in den Funktionen und Institutionen des Staates.
Stämme, Stadtstaaten, Reiche, Imperien, Nationalstaaten. Vom Kleinen zum immer Größeren und zurück zum Kleinen geht die gegenwärtige Entwicklung wieder zu übergeordneten Verbünden. Nachdem sich seit dem zweiten Weltkrieg die Interessen der Staaten zunächst nach innen gewandt hatten und die modernen Wohlfahrtsstaaten aufgebaut wurden, fehlen den Nationalstaaten nun die Instrumente, um sich auf dem Weltmarkt zu etablieren. Nun geben die Staaten wieder einen Teil ihrer Souveränität ab und bekommen dafür Mitspracherecht in überregionalen Gremien. Kultureller Austausch, wirtschaftliche Möglichkeiten, Sicherung von Menschenrechten…
Auch der ZEIT- Artikel „Die EU darf nicht gespalten werden“ zielt in die Richtung: „Kerneuropa ist zu klein, die Zukunft haben regionale Verbünde.“ Nun braucht auch eine Haushalts- und Wirtschaftsunion die Zustimmung durch die Wähler und die Befürchtung, dass Europäisierung gleichzeitig Entdemokratisierung bedeuten könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Machtverschiebungen auf supranationaler Ebene können wieder Machtkonzentrationen hervorrufen. Interessant ist, dass bisher die demokratischen Grundzüge nicht von den einflussreichen „Klubs wie G8/G20, WTO“ gesichert werden, sondern von den basisdemokratischen Nichtregierungsorganisationen.
Die Frage, die sich also stellt: Muss Europa zuerst in Regionen aufgetielt und unterschiedlich organisiert werden? Und: Wie können demokratische Strukturen trotz globaler Abhängigkeiten gesichert werden?
Artikel aus der ZEIT vom 21.09.12 von Claus Leggewie:
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