Warum Europa eine Republik werden muss

Teil 2: Die Utopie

Seit vergangenem Sonntag hören wir auf allen politischen Plattformen „Macron fordert ein Umdenken für Europa“. Genau dazu haben PolitikwissenschaftlerInnen wie Ulrike Guérot im Vorfeld eine Menge gearbeitet und bereits Utopien geliefert:

„Wir könnten uns das Gros der Brüsseler Bürokratie sparen, wenn wir uns auf eine schlanke europäisierte Verwaltung einließen, deren Rechts- und Verwaltungsakte auf dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürger beruhen würde.“ (S. 145) Bestechendes Argument. Aber was würde dieser Gleichheitsgrundsatz bedeuten, und warum wehren sich die Länder, speziell die Deutschen, dagegen?

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Eine politische Utopie
Teil 1: Analyse

Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, Gründerin und Direktorin des European Democracy Labs und Professorin und Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung in Krems/Österreich leitet ihre Utopie mit einem Rückblick auf 3000 Jahre Geschichte des Europäischen Kontinents ein. Dabei entwickelt sie eine Idee eines Europas als großer Republik mit politischer Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger der Nationalstaaten. Die EU, wie wir sie haben, ist eine Wirtschaftszone, der es am gemeinsamen politischen Konzept mangelt, auch der Maastricht Vertrag von 1992, der eine politische Union begründen wollte, ist auf politischer Ebene gescheitert. Der große Fehler liegt darin, dass die wesentlichen finanziellen Entscheidungen auf unterschiedlichen Ebenen getroffen werden, so wird über Währung und Wirtschaft auf europäischer Ebene verhandelt, während über Steuer- und Sozialpolitik die Länder auf nationaler Ebene zu entscheiden haben. Die europäischen Bürger sind somit nicht gleichgestellt. Es herrscht ein Wettbewerb zwischen den Bürgern der europäischen Nationen, der von extremen Schieflagen gezeichnet ist. Die Verordnungen und Richtlinien, beschlossen in EU- Ausschüssen sind nicht demokratisch gefasst. Weder wählen die BürgerInnen ihre EU- Abgeordneten, noch gibt es eine Opposition im EU Parlament, noch fühlen sich die BürgerInnen als Souverän.