Ulrike Guérot: Nichts wird so bleiben, wie es war? Europa nach der Krise – eine Zeitreise

Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, u.a. Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung, ist in den letzten Jahren viel zu sehen und zu hören zum Thema Europa. Viele anregende Gedanken aus ihrem Buch von 2017 „Warum Europa eine Republik werden muss“ werfen ein ganz erhellendes Licht auf weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt ablaufende Entwicklungen und auch auf Defizite. Vor allem die fehlende gemeinsame Fiskal- und Sozialpolitik, die fehlende Bereitschaft, einen Schritt weiter zu gehen, gerade auch in der Krise, ist auch Thema ihres neuesten Buches „Nichts wird so bleiben, wie es war?“
2020 haben wir innerhalb Europas Grenzschließungen erlebt und auch 2021 beginnt das Jahr mit Einreisebeschränkungen und Kontrollen innerhalb Europas. Der utopische Entwurf für das historische Europa zur Gründungszeit der EU orientierte sich an dem Aufruf „Nie wieder Krieg“.
Für Ulrike Guérot als Gründerin des European Democracy Lab stellt sich die Frage, ob es heute nicht lauten könnte „Nie wieder geschlossene Grenzen?“

„Corona hat die Sehnsucht nach einem anderen Europa aktiviert: Werden öffentliche Güter jetzt europäisch gefördert, zum Beispiel das Gesundheitswesen? Bauen wir europäische Schnellzüge von Kopenhagen bis Lissabon, weil wir das Klima retten wollen und die Flieger am Boden bleiben? Kommt jetzt das Ende der neoliberalen Agenda in Europa, …? Ein gemeinwohlorientiertes Europa?“

Ulrike Guérot: Nichts wird so bleiben, wie es war? Europa und die Krise – eine Zeitreise
Molden Verlag in der Verlagsgruppe Styria GmbH & CoKG, Wien – Graz, 2020, S15

Es wäre wieder einmal ein Neubeginn für Europa einzufordern, ein Neubeginn, der das alte Versprechen der Ever closer Union endlich einlöst.
Viele Unterscheidungen haben sich mit und durch Corona noch mal zugespitzt: der Unterschied zwischen arm und reich, der Unterschied zwischen Mann und Frau … die großen VerliererInnen der Krise sind wieder einmal Frauen und Kinder.
Ulrike Guérot fragt, wer ist denn das „Wir“ in Europa? Warum soll der Nationalstaat die natürliche Form sein, obwohl wir seit 70 Jahren das politische Projekt Europa miteinander gestalten? (nach S.25) Natürlich muss um das „Wir“ immer wieder neu gerungen werden. Meist geschieht das im Spannungsfeld zwischen Werten und Rechten. Werte werden missachtet, solange wir nicht die gleichen Rechte haben. „Es geht um europäische Steuern, Geld und Macht.“ (S.27) Wir werden den Green New Deal nicht schaffen mit nationalstaatlichen, konkurrierenden Interessen.

Europa nach Corona, wie müsste es also aussehen? Zunächst einmal wäre eine europäische Unionsbürgerschaft ein zentrales Instrument für ein demokratisches und handlungsfähiges Europa. (nach S.35)
Aktuell (Anfang Februar 2021) unterstützt Deutschland das ärmere und viel schlimmer betroffene Portugal mit Hilfskräften aus seiner Bundeswehr. Spanien und Portugal sind Länder mit den kleinsten Rettungspaketen. Weil mehr nicht geht, während Deutschland und Österreich viel mehr tun konnten und dadurch auch weniger stark betroffen sind vom weiteren Verlauf der Pandemie. Man muss es sich leisten können.

Vorschläge von Ulrike Guérot für mehr Gemeinsinn in Europa, die zeitnah umgesetzt werden könnten, wäre zum Beispiel eine Proto-Staatsbürgerschaft, eine European Citizencard mit gleichen Rechten, anerkannt von alles europäischen Administrationen. Nachgedacht werden könnte über ein europäisches Grundeinkommen. Studien zufolge wären 90 % der EuropäerInnen für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung.
Oder:

„Wir hätten, anstatt die Lufthansa, die AUA und die Alitalia jeweils aufwendig (national-)staatlich zu unterstützen, eine gemeinsame europäische Eurofly-Fluggesellschaft gründen können.“

Ebd., S.69

Stattdessen wurde der Green New Deal schon vor seinem Inkrafttreten von Lobbyverbänden gekippt, auf europäischer Ebene wird er nicht verhandelt, sondern es obliegt wieder den einzelnen Nationen.

„Kurz: Was wir nicht geschafft haben, ist die wertvollste Corona-Erfahrung zu verstetigen, nämlich dass alles möglich ist, wenn wir nur wollen. Diese Erfahrung weiterdenken, also zum Beispiel von den Virologen auf die Klimatologen übertragen: Was alles müssen wir tun, um nicht nur Leben, sondern auch die Polarkappen zu retten? Das wäre die angemessene Reaktion auf Corona gewesen.“

Ebd., S.70

Viel auf diesem Weg ist schon falsch gelaufen. Trotzdem: genau diese Erfahrung, wie relativ der Einsatz von Geldmitteln gehandhabt werden kann, wenn es um etwas „Großes“ geht, ist trotzdem die bleibende Erfahrung, die Hoffnung macht, dass Neudenken im besten Sinne utopisch sein kann, tatsächlich auch im Sinne von realisierbar.

Ulrike Guérot: Nichts wird so bleiben, wie es war? Europa nach der Krise – eine Zeitreise
Molden Verlag in der Verlagsgruppe Styria GmbH & CoKG, Wien – Graz, 2020