Otfried Höffe und Peer Steinbrück- Honorardebatte

Gemeinhin dulden Gesetze eine Ungleichheit in der Vermögensverteilung, die weit über das hinausgehen, was mit unserer Vorstellung von politischer Gleichheit und Gerechtigkeit verträglich ist. Unser Gerechtigkeitssinn und unsere Gerechtigkeitskonzeption scheinen gegenwärtig in höchstem Maß auseinander zu klaffen. Wie kommt es, dass die Honorardebatte um Peer Steinbrücks Vortragsvergütung so hohe Wellen schlägt, dass andere politische Inhalte dahinter zurückstehen?

Gerechtigkeitstheoretiker wie John Rawls und auch Otfried Höffe glauben, dass die Ausstattung mit Grundrechten und Grungütern in ihrem erforderlichen Maß ermittelt werden kann. Daraus ergibt sich auch die Ermittlung von Vergleichen , von Minimal- und Maximalstandards. Die Empfehlungen dieser Philosophen liegen bei etwa dem Hundertfachen des geringsten Einkommens als Maximum, das unter gerechtigkeitstheoretischen Aspekten noch zu legitimieren wäre. Wenn dann beim Bürgerdialog jemand aufsteht und sagt (Zitat ZEIT vom 30.11.12): Er bekomme allerdings nur 20, na gut, vielleicht auch mal 50 Euro Honorar. Nun habe sich die SPD doch die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben. »Wie kann es da sein, Herr Steinbrück, dass ich 20 Euro bekomme, Sie aber 20.000?«, dann bewegen wir uns in der Region des Tausendfachen.

Es ist einer ganz natürlichen Reaktion geschuldet, sich hier zu empören über die Unverhältnismäßigkeit, denn es entsteht der Eindruck, dass diejenigen, die sich an Grundsätze der Gerechtigkeit halten, den Nachteil haben, weil es andere nicht tun, sich aber zum Schein darauf einlassen und eine Kooperation vortäuschen, von der sie aber nie beabsichtigen, sie einzuhalten. Die Peer Steinbrück- Debatte zeigt, dass die in Höffes „Politische Gerechtigkeit“ dargestellte Verpflichtung auf Gerechtigkeit als Projekt der Moderne auch als Selbstverpflichtung des Einzelnen wieder ernst genommen werden muss, weil nur so ein Staatswesen moralisch begründet werden kann.

In dieser Diskussion geht es nicht um neidische Kleinkrämerei, es geht tatsächlich um ein grundsätzliches Verständnis des Politikers, der der Zustimmung bedarf. Der Sozialstaat entsteht aus der Idee, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung als Ausdruck von Solidarität, als Bereitschaft ein Stück seiner persönlichen Freiheit für den Sozialstaat aufzugeben. Und dazu gehört auch eine Höchstgrenze für Honorare und Gehälter, sonst kann den Bürgern nicht mehr verständlich gemacht werden, dass der Sozialstaat als Solidaritätsaufgabe den Grundsätzen der politischen Gerechtigkeit folgt.

»Ein Sozialdemokrat nimmt nicht 25.000 Euro für Geplauder, einen Betrag, für den ein Arbeiter ein Jahr lang malochen muss«, sagt SPD-Ortschef Rudolf Malzahn.

http://www.zeit.de/2012/48/Peer-Steinbrueck-Honorare/seite-1

Bloggen auf WordPress.com.

Nach oben ↑