Wolfgang Kerstin: Liberale Freiheitsethik oder Wohlfahrtsstaat?

Wolfgang Kersting, 2012 Preisträger des Freiheitspreises der  Friedrich- Naumann- Stiftung, für Impulse einer liberalen Bürgergesellschaft, erklärt in dem von ihm im Jahr 2000 herausgegebenen Buch „Politische Philosophie des Sozialstaats“ den Wohlfahrtsstaat zur „Bürgerlichkeitsverhinderungsmaschine“. Sein Hauptaugenmerk, um Gerechtigkeit zu schaffen, liegt auf der Schaffung von Arbeitsplätzen, anstatt Ausgleichsleistungen zu zahlen. Aus der FAZ vom 06.08.12: „Vor dem Hintergrund der liberalen Freiheitsethik ist dem expansiven Wohlfahrtsstaat der Gegenwart entschieden der Vorwurf der moralischen Kontraproduktivität zu machen: Er betreibt zügig die Abschaffung der Selbständigkeit, er verhindert Bürgerlichkeit.“

Warum nur kommt dem Leser seiner Artikel der Verdacht, dass es mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, so gut dieser Gedanke im Ansatz ist, nicht getan ist? Wie sollen die liberalen Bürger für ihre Ausbildung selbst bezahlen, ihre Rente selbst ersparen und auch im Gesundheitssektor bis auf Minimalversorgung sich selbstfinanziert absichern, wenn doch schon ein Mindesteinkommen von liberaler Seite her nicht vertretbar ist?

Nun, der Staat braucht seine Steuerzahler, also selbst wenn nicht umfangreiche Ausgleichsleistungen bezahlt würden, hätte der Staat ein Interesse an der Schaffung von Arbeitsplätzen. Aber wer sagt, dass deren Entlohnung unter liberalen Maßgaben für ein würdiges Leben, geschweige denn für selbstverantwortete Absicherung ausreichend wären? Eine liberale Reduzierung der staatlichen Verantwortlichkeit reißt eine Reihe anderer gerechtigkeitsethischer Lücken auf, von denen nicht zu vermuten ist, dass die Wirtschaft diese in freiwilliger Selbstverpflichtung ausgleichen würde.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/standpunkt-wolfgang-kersting-wo-der-liberalismus-versagt-hat-11846115.html

Otfried Höffe und Peer Steinbrück- Honorardebatte

Gemeinhin dulden Gesetze eine Ungleichheit in der Vermögensverteilung, die weit über das hinausgehen, was mit unserer Vorstellung von politischer Gleichheit und Gerechtigkeit verträglich ist. Unser Gerechtigkeitssinn und unsere Gerechtigkeitskonzeption scheinen gegenwärtig in höchstem Maß auseinander zu klaffen. Wie kommt es, dass die Honorardebatte um Peer Steinbrücks Vortragsvergütung so hohe Wellen schlägt, dass andere politische Inhalte dahinter zurückstehen?

Gerechtigkeitstheoretiker wie John Rawls und auch Otfried Höffe glauben, dass die Ausstattung mit Grundrechten und Grungütern in ihrem erforderlichen Maß ermittelt werden kann. Daraus ergibt sich auch die Ermittlung von Vergleichen , von Minimal- und Maximalstandards. Die Empfehlungen dieser Philosophen liegen bei etwa dem Hundertfachen des geringsten Einkommens als Maximum, das unter gerechtigkeitstheoretischen Aspekten noch zu legitimieren wäre. Wenn dann beim Bürgerdialog jemand aufsteht und sagt (Zitat ZEIT vom 30.11.12): Er bekomme allerdings nur 20, na gut, vielleicht auch mal 50 Euro Honorar. Nun habe sich die SPD doch die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben. »Wie kann es da sein, Herr Steinbrück, dass ich 20 Euro bekomme, Sie aber 20.000?«, dann bewegen wir uns in der Region des Tausendfachen.

Es ist einer ganz natürlichen Reaktion geschuldet, sich hier zu empören über die Unverhältnismäßigkeit, denn es entsteht der Eindruck, dass diejenigen, die sich an Grundsätze der Gerechtigkeit halten, den Nachteil haben, weil es andere nicht tun, sich aber zum Schein darauf einlassen und eine Kooperation vortäuschen, von der sie aber nie beabsichtigen, sie einzuhalten. Die Peer Steinbrück- Debatte zeigt, dass die in Höffes „Politische Gerechtigkeit“ dargestellte Verpflichtung auf Gerechtigkeit als Projekt der Moderne auch als Selbstverpflichtung des Einzelnen wieder ernst genommen werden muss, weil nur so ein Staatswesen moralisch begründet werden kann.

In dieser Diskussion geht es nicht um neidische Kleinkrämerei, es geht tatsächlich um ein grundsätzliches Verständnis des Politikers, der der Zustimmung bedarf. Der Sozialstaat entsteht aus der Idee, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung als Ausdruck von Solidarität, als Bereitschaft ein Stück seiner persönlichen Freiheit für den Sozialstaat aufzugeben. Und dazu gehört auch eine Höchstgrenze für Honorare und Gehälter, sonst kann den Bürgern nicht mehr verständlich gemacht werden, dass der Sozialstaat als Solidaritätsaufgabe den Grundsätzen der politischen Gerechtigkeit folgt.

»Ein Sozialdemokrat nimmt nicht 25.000 Euro für Geplauder, einen Betrag, für den ein Arbeiter ein Jahr lang malochen muss«, sagt SPD-Ortschef Rudolf Malzahn.

http://www.zeit.de/2012/48/Peer-Steinbrueck-Honorare/seite-1

Wir neuen Deutschen

Wer wir sind, was wir wollen.

1.Auflage September 2012, Rowohlt Verlag, Reinbeck bei Hamburg.

Özlem Topcu, Alice Bota und Khue Pham, drei erfolgreiche ZEIT- Redakteurinnen, sind junge Frauen mit internationalen Wurzeln, die nach ihrer Aussage an einem der „deutschesten Orte der Republik“ arbeiten und trotzdem als hybride Identitäten ihre eigenen Biografien nicht verlässlich verorten können.

Zur Ankündigung ihres Buches schreiben sie darüber in der ZEIT: „Heimat ist für uns ein schmerzhaftes und sehnsuchtsvolles Ding. Heimat ist die Leere, die entstand, als unsere Eltern Polen, Vietnam und die Türkei verließen und nach Deutschland gingen.“ Biografie hat hier also im ersten Moment etwas mit Geografie zu tun. Wir sprechen Menschen, die offensichtlich ihre Herkunftswurzeln woanders haben, keine deutsche Identität zu. Aber was macht jemanden zum „Deutschen“? Vielmehr, wäre es nicht an der Zeit, wenn jeder vierte in Deutschland lebende 25- Jährige ein Mensch mit internationalen Wurzeln ist, darüber nachzudenken, wie der Status des Deutschseins neu definiert werden kann?

Eindrucksvoll schildern die jungen Frauen ihre Erlebnisse, den Preis des Deutschwerdens, das Bemühen, sich manchmal bei Besuchen im Herkunftsland der Eltern ein Stück Heimat auszuleihen, das Akzeptieren der Bedeutung zweier Prägungskulturen, die Auseinandersetzung mit Außen- und Innenwahrnehmungen. „Vielleicht ist die Vorstellung von Heimat keine so gute Idee mehr. Sie passt nicht in eine Gesellschaft, in der viele Menschen zerrissene Lebensläufe haben.“ (ZEIT, 06.09.12)

Für einen Moment gelingt es, sich hineinzuversetzen in eine Kindheit, in der das, was als identitätsstiftend gilt, das, was in der Schule in Geschichte, in Religion, in Gemeinschaftskunde gelehrt wird, erlebt wird als etwas, mit dem man sich eben nicht identifizieren kann, weil es nicht die eigene familiäre, kulturelle, religiöse Geschichte ist. Sich hineinzuversetzen in diejenigen, die empfinden, dass ein Normensystem von seiner Definition her seine Geltung rechtfertigt durch Ausgrenzung und Unterscheidung.

Wäre es nicht an der Zeit, über eine Neudefinition der Nation nachzudenken? Durch das Zusammenleben mit unterschiedlichen kulturellen Normensystemen fließen neue semantische Kontexte in unserer aller Lebensbedingungen ein. Wenn wir Demokratie und menschenrechtlich verankerte Normen ernst nehmen, ist es dann nicht zwingend, neue Interpretationen, erweiterte Bedeutungen mit einzubeziehen?

Im Zuge eines zunehmenden Kosmopolitismus ist es an der Zeit, auch politische Grundsätze inhaltlich neu zu überdenken. Es ist keine Frage des Befürwortens oder Ablehnens, darüber sind wir längst hinaus. Die Frage ist vielmehr, wie kann nun neben staatsbürgerlichen und sozialen Rechten auch die Dimension der kollektiven Identität neu verankert werden?

Es geht auch gar nicht darum, wer sich nun mehr anstrengen muss. Die neuen Deutschen wissen, dass auch sie nachsichtig sein müssen und verstehen müssen, dass es Zeit braucht, um als Deutsche wahrgenommen zu werden. Aber als ein wichtiges Ziel kann vielleicht formuliert werden, dass die Frage: „Bist du türkisch oder deutsch?“, so nicht mehr gestellt wird und nicht mehr die Antwort gegeben werden muss: „Keines!“, denn Nicht- Zugehörigkeit bedeutet auf gewissen Art auch Nicht- Identität.

Was für eine Gesellschaft wollen wir sein? Jedenfalls nicht eine Gesellschaft, in der sich ein Viertel als Heimatlose empfindet.

„Der Wunsch, akzeptiert zu werden: Ist das nicht ein universeller Wunsch? Und ist nicht die Fähigkeit, andere zu akzeptieren, genauso universell?                                     Manchmal wissen wir nicht, wer wir sind. Manchmal wissen andere nicht, wer wir sind. Aber eines ist uns nun bewusst: Wir sind deutscher, als wir denken. Was kann daran schon schlimm sein?“

Im Deutschland ihrer Zukunft, so wie die jungen Frauen es wünschen, gibt es keine Parallelwelten mehr, das Wort „Migrationshintergrund“ existiert nicht mehr, es gibt „nur eine Gesellschaft“.

http://www.zeit.de/2012/36/Deutsche-Migranten-Heimat-Identitaet

 

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